Jameda („Jameda" oder der „Anbieter") ist ein Anbieter von digitalen Lösungen für Ärzte, Behandler und medizinische Zentren ("Angehörigen der Gesundheitsberufe") und eine Tochtergesellschaft der Docplanner SubHoldings B.V. ("Docplanner Gruppe"). Der Anbieter hat das Tool „Noa Notes" („Tool") entwickelt, das eine Audioaufzeichnung und Zusammenfassung von Patientengesprächen ermöglicht. Nach der Aufzeichnung wird mithilfe von KI-Funktionen eine Zusammenfassung des Patientengesprächs erstellt, welche die Angehörigen der Gesundheitsberufe überprüfen, ändern und zur weiteren Verarbeitung in andere Systeme übernehmen können. In der Produktvariation „Noa Notes Connect" wird die Zusammenfassung durch Betätigung einer Taste über eine Schnittstelle in das Praxisverwaltungssystem übertragen. Das Tool ist für Angehörige der Gesundheitsberufe bestimmt („Kunden") und wird als Service den Kunden angeboten („Service"). Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen") enthalten die Bestimmungen, welche die Nutzung des Service regeln. Sie sind Bestandteil einer entsprechenden Vereinbarung über die Nutzung („Einzelvereinbarung"; die Einzelvereinbarung und diese Bedingungen werden zusammen als „Vereinbarung" bezeichnet) zwischen Jameda und dem Kunden (gemeinsam die „Parteien").
Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hauptvertrages und anderer Verträge, die Sie mit Jameda geschlossen haben.
3.1. Der Kunde erhält während der Vertragsdauer Zugang zu dem Service über ein Webinterface und eine API. Die Nutzung des Tools erfolgt über das Internet als Service.
Die Verantwortung des Anbieters für den Service endet am WAN-Port des Routers im Rechenzentrum des Anbieters (Ort der Leistungsübergabe). Es ist allein die Pflicht des Kunden, sicherzustellen, dass er auf den Service zugreifen kann.
3.2. Die durchschnittliche Verfügbarkeit des Services für Kunden beträgt im Jahresdurchschnitt 98%. Dies schließt notwendige geplante Wartungsarbeiten und Störungen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, nicht ein. Solche Störungen umfassen alle Fälle höherer Gewalt. Soweit möglich, wird der Anbieter den Kunden mindestens 48 Stunden vor Beginn geplanter Wartungsarbeiten in Textform, hier ist E-Mail ausreichend („Textform") informieren. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, wenn dies erforderlich ist, insbesondere wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit notwendig ist.
3.3. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, neue Funktionen des Services einzuführen und dieses zu erweitern und weiterzuentwickeln. Der Anbieter behält sich das Recht vor, dem Kunden solche neuen Funktionen und Verbesserungen nur gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr anzubieten. Werden dem Kunden neue Funktionen und Verbesserungen gegen Gebühr im Rahmen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zusätzlich zu einem bestehenden Vertrag bereitgestellt, gelten die Bestimmungen der Vereinbarung entsprechend. Werden dem Kunden neue Funktionen und Verbesserungen kostenlos bereitgestellt, gelten diese neuen Funktionen und weiteren Verbesserungen als freiwillige Leistung des Anbieters.
3.4. Der Anbieter kann den Funktionsumfang der Dienstleistungen jederzeit in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern. Eine solche Änderung gilt insbesondere dann als zumutbar, wenn die ausdrücklich vereinbarten Dienstleistungen und die Hauptleistungspflichten des Anbieters im Wesentlichen unverändert bleiben und die Änderung aus einem wichtigen Grund erforderlich ist. Solche Gründe können insbesondere Gründe der IT-Sicherheit sein. Betrifft die Änderung nicht ausschließlich neue Funktionen und Verbesserungen oder betrifft die Änderung nicht nur unwesentliche Komponenten der vom Anbieter zu erbringenden Dienstleistungen, wird der Anbieter den Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per Textform darüber informieren.
3.5. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum Service zu sperren („Sperrung"), wenn:
Der Anbieter wird die Sperrung der Zugangsdaten des Kunden dem Kunden mindestens einen Arbeitstag vor Inkrafttreten der Sperrung in Text- oder Schriftform ankündigen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist und den Zweck der Sperrung nicht beeinträchtigt.
4.1. Die Einzelvereinbarung wird mit ihrer Aktivierung durch den Anbieter wirksam und bleibt gültig, sofern sie nicht gekündigt wird. Wird die Saas Version erworben, setzt die Einzelvereinbarung einen bestehenden, ungekündigten Hauptvertrag mit Jameda voraus.
Die Einzelvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von wahlweise einem Monat oder einem Jahr und verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Mindestlaufzeit, sofern sie nicht von den Parteien gemäß diesen Bedingungen gekündigt wird.
Jede Partei kann die Einzelvereinbarung mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (E-Mail an kundenservice@Jameda).
4.2. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
4.3. Wird die Saas Version erworben, erstreckt sich eine Kündigung des Hauptvertrages auch auf diese Einzelvereinbarung. Wird die Stand-Alone Version erworben, und sollte daneben ein Hauptvertrag zwischen dem Kunden und Jameda bestehen, erstreckt sich eine Kündigung des Hauptvertrages nicht auf diese Einzelvereinbarung. Sowohl bei Erwerb der Saas Version, als auch bei der Stand-Alone Version, erstreckt sich die Kündigung der Einzelvereinbarung jedoch ausdrücklich nicht auf den Hauptvertrag.
5.1. Der Kunde zahlt dem Anbieter die vereinbarte monatliche oder jährliche Vergütung.
5.2. Für die Zahlungsverpflichtungen der vereinbarten Vergütung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Jamedas entsprechend. Der Anbieter hat das Recht, jeglichen Support und andere Unterstützungsleistungen auszusetzen, wenn die Vergütung zum Fälligkeitsdatum nicht bezahlt wird.
5.3. Wenn das Paket eine kostenlose Testung beinhaltet, steht dem Kunden die kostenlose Nutzung zu den vereinbarten Konditionen zur Verfügung. Nach der kostenlosen Nutzung kann sich der Kunde für den Erwerb eines kostenpflichtigen Abonnements entscheiden. In diesem Fall wendet sich der Kunde an die Vertriebsmitarbeiter bei Jameda, um das Abonnement zu erwerben und das Tool weiterhin zu nutzen. Der Anbieter behält sich vor, die Konditionen der kostenlosen Nutzung jederzeit zu ändern.
5.4. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller anderen gegebenenfalls zu zahlenden Abgaben.
Für den Kunden gelten die folgenden Pflichten und Obliegenheiten:
6.1. Der Kunde erfüllt alle zwischen den Parteien vereinbarten Pflichten innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Dies umfasst die spezifischen Pflichten des Kunden, die in Abschnitt 3 festgelegt sind.
6.2. Der Kunde bestätigt, sich der wesentlichen funktionalen Merkmale des Services bewusst zu sein und trägt allein das Risiko, dass es seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Es obliegt dem Kunden, sich gegebenenfalls beim Anbieter oder bei spezialisierten Dritten zur Nutzbarkeit des Services für seine Geschäftszwecke beraten zu lassen.
6.3. Vor jeder Nutzung des Services im Rahmen der jeweiligen vertraglichen Nutzung obliegt es dem Kunden, den Service gründlich zu testen, um sicherzustellen, dass er frei von Mängeln ist und in der bestehenden Hardware- und Softwareumgebung des Kunden funktionsfähig ist. Dies gilt auch für jeden Service, der vom Anbieter im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen dieser Bedingungen bereitgestellt wird.
6.4. Dem Kunden obliegt es, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass der Service insgesamt oder teilweise nicht ordnungsgemäß funktioniert. Dies umfasst unter anderem die Verantwortung des Kunden für die angemessene Sicherung aller verarbeiteten Daten und die regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse.
6.5. Wenn durch eine Verletzung von Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden innerhalb der vereinbarten Zeiträume oder innerhalb eines angemessenen Zeitraums Verzögerungen auf Seiten des Anbieters eintreten, gelten alle vereinbarten Fristen als um die Zeit verlängert, die der Kunde benötigt, um die jeweilige Pflicht zu erfüllen. Dem Anbieter wird dann eine angemessene Zeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gewährt.
6.6. Der Kunde trägt allein alle Nachteile und zusätzlichen Kosten, die durch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten oder Obliegenheiten entstehen.
6.7. Alle Datenquellen müssen vom Kunden gemäß den Anweisungen des Anbieters in den Service integriert werden.
6.8. Der Kunde muss während einer Konsultation mit einem Patienten und vor dem Beginn der Tonaufzeichnung den Patienten in gesetzeskonformer Weise über die Nutzung des Services informieren und darüber aufklären, dass die Konsultation aufgezeichnet wird. Der Kunde muss zudem die ausdrückliche Einwilligung des Patienten zur Aufzeichnung des Gesprächs einholen, bevor er fortfährt. Der Kunde hat diese Zustimmung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Datenschutzgesetzen einzuholen und zu dokumentieren. Wenn der Patient nicht einwilligt, hat der Kunde es zu unterlassen, den Service zu verwenden.
6.9. Der Kunde wird jede KI-Zusammenfassung überprüfen, um sicherzustellen, dass sie eine genaue und vollständige Darstellung der stattgefundenen Konsultation ist. Der Kunde ist allein für die Überprüfung der Richtigkeit der KI-Zusammenfassung verantwortlich. Es liegt in der Natur von KI, dass trotz bester Bemühungen des Anbieters die Genauigkeit zu gewährleisten, keine Garantie für Fehlerfreiheit der KI-Zusammenfassung besteht. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die Richtigkeit der KI-Zusammenfassung zu überprüfen. Durch das Kopieren oder die Nutzung der KI-Zusammenfassung bestätigt der Kunde, dass er die KI-Zusammenfassung überprüft hat und dass die Angaben richtig sind.
6.10. Der Kunde erkennt an, dass der Service ein Hilfsmittel und kein Ersatz für eine professionelle medizinische Beurteilung ist; es ist lediglich ein Hilfsmittel zur Zusammenfassung der Konsultation und stellt keine medizinische Beratung oder Diagnose dar und wird in keiner Weise als Medizinprodukt betrachtet. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller behördlichen Anforderungen, die ihm in Bezug auf die medizinische Aufzeichnung auferlegt werden können.
6.11. Der Kunde bestätigt ferner, dass er alle Gesetze, Regeln und Vorschriften einhält und einhalten wird, und erklärt, dass er sich der rechtlichen und behördlichen Beschränkungen in Bezug auf Gesundheitsdaten, denen er im Zusammenhang mit der Nutzung des Services unterliegt, voll bewusst ist. In dieser Hinsicht bestätigt der Kunde, dass die Merkmale und die Nutzung des Services mit den für ihn als für die Datenverarbeitung Verantwortlichen geltenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen übereinstimmen.
6.12. Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung des Services nur für den eigenen Gebrauch des Kunden und dessen Mitarbeitern bestimmt ist. Der Kunde darf keine Zugangsdaten an Dritte weitergeben. Die gemeinsame Nutzung eines Kontos mit mehreren Personen ist streng verboten, es sei denn, dies ist explizit vertraglich vereinbart. Der Kunde bestätigt, dass er sich bei der gemeinsamen Nutzung des Kontos mit mehreren Personen der eigenen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bewusst ist und entsprechende Vorkehrungen trifft.
7.1. Jameda behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich eingeräumt sind.
7.2. Der Kunde erkennt an, dass alle Schutzrechte Jameda gehören, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sofern von Jameda nicht ausdrücklich schriftlich gestattet, darf der Kunde nicht (i) die Schutzrechte reproduzieren, kopieren, modifizieren, veröffentlichen, herunterladen, extrahieren, neu anordnen, neu anpassen, hochladen, posten, übertragen, weiterverkaufen, abtreten, lizenzieren oder unterlizenzieren, in irgendeiner Weise vertreiben oder davon abgeleitete Werke erstellen und darf dies auch nicht versuchen, (ii) versuchen, auf die Quellcodes des Tools zuzugreifen, sie zu kopieren oder zu dekompilieren, oder zu versuchen, diese Quellcodes in eine andere Website, Plattform, Codebasis oder Software einzubinden, (iii) das Tool für andere als die in diesen Bedingungen genannten Zwecke verwenden oder (iv) Penetrationstests, Denial-of-Service-Angriffe, Hacks oder ähnliche Eingriffe oder Störungen am Tool vornehmen.
7.3. Der Kunde stellt Jameda und die mit Jameda verbunden Unternehmen von allen Verlusten, Schäden, Kosten, Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren, -kosten und -auslagen), Interessen, Ansprüchen und Haftungen gleich welcher Art frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung dieses Abschnitts durch den Kunden ergeben.
8.1. Die Bereitstellung und Inanspruchnahme des Services hat die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, zur Folge. Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde in diesem Zusammenhang der für die Verarbeitung separate, unabhängige Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) ist, während Jameda als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) fungiert.
8.2. Die Parteien haben die ihnen aus dieser Rollenzuteilung obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten. Der Kunde hat die Patienten insbesondere gesetzeskonform über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren (Art. 12 bis Art. 14 DSGVO) und eigenverantwortlich sicherzustellen, dass der Kunde Patientendaten nur verarbeitet, wenn eine Rechtsgrundlage i.S.d. Art. 6 und Art. 9 DSGVO vorliegt. Soweit dies erforderlich ist, hat der Kunde vor Inanspruchnahme des Services durch einen Patienten dessen datenschutzrechtliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 (a), Art. 7, Art. 9 DSGVO einzuholen und die Einwilligung zu dokumentieren. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten seiner Patienten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat seine Mitarbeiter entsprechend aufzuklären.
8.3. Annex A – Auftragsverarbeitung legt die Bedingungen fest, unter denen Jameda als Auftragsverarbeiter im Rahmen dieser Vereinbarung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.
Bei der Nutzung des Services könnten vertrauliche Informationen zwischen den Parteien geteilt werden. Beide Parteien verpflichten sich, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vor dem Zugriff unbefugter Personen, Unternehmen oder sonstiger Dritter zu schützen (außer in dem Umfang, in dem Informationen innerhalb der Docplanner Gruppe geteilt werden). Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, gelten nicht als vertrauliche Informationen. Jameda ist auch dazu berechtigt, vertrauliche Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben, wenn Jameda dazu verpflichtet ist.
10.1. Jede Haftung des Anbieters, insbesondere für etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, richtet sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs ausschließlich nach diesem Abschnitt.
10.2. Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine etwaige Haftung des Anbieters für abgegebene Garantien oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
10.3. Liegt kein solcher zuvor genannter Fall vor, haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch begrenzt auf die typischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, also solche Rechte und Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind.
10.4. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11.1. Der Service wird „wie besehen" und „wie verfügbar" bereitgestellt. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen oder nach geltendem Recht als nicht abdingbar vorgeschrieben, übernimmt der Anbieter keine Garantien jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig. Alle anderen Bedingungen, Garantien oder sonstigen Bestimmungen, die zwischen den Parteien wirksam sind oder implizit in diese Bedingungen oder einen Nebenvertrag aufgenommen werden könnten, ob durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig, werden hiermit ausgeschlossen, einschließlich der impliziten Bedingungen, Garantien oder sonstigen Bestimmungen in Bezug auf zufriedenstellende Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck und die Anwendung angemessener Fähigkeiten und Sorgfalt.
11.2. Der Anbieter garantiert nicht, dass der Service frei von Fehlern oder Viren ist. Der Kunde ist für die Konfiguration seiner Informationstechnologie, Ausrüstung, Computerprogramme und Plattform für den Zugriff auf den Service verantwortlich. Der Kunde sollte eigene Virenschutzsoftware verwenden. Der Anbieter haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch einen Virus, eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke oder sonstiges technologisch schädliches Material verursacht werden, das die Computerausrüstung, Computerprogramme, Daten oder sonstiges urheberrechtlich geschütztes Material des Kunden aufgrund seiner Nutzung unseres Services infizieren könnte. Der Anbieter haftet nicht für Unterbrechungen oder Aussetzungen, die den Service beeinträchtigen, oder für sonstige Funktionsstörungen des Services, die auf die Ausrüstung des Kunden oder die von ihm genutzte Internet-Infrastruktur zurückzuführen sind, oder die auf andere Weise Dritten zuzuschreiben sind, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
12.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Service zu ändern, wenn ein triftiger Grund für eine solche Änderung vorliegt, insbesondere (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen wie einer neuen technischen Umgebung oder aus anderen betrieblichen Gründen, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs, (iv) zur Anpassung an geänderte Marktbedingungen wie erhöhte Nutzerzahlen und (v) zum Vorteil des Kunden. Dieses Recht gilt nicht für wesentliche Änderungen am Service, d.h. solche Änderungen, die die primären vertraglichen Verpflichtungen der Parteien verändern. Der Anbieter informiert den Kunden in klarer und verständlicher Weise über wesentliche Änderungen am Service. Der Anbieter wird den Kunden mindestens 15 Tage im Voraus in Textform informieren und auf das nachfolgende Kündigungsrecht hinweisen.
12.2. Wenn eine der oben genannten Änderungen den Zugang zum Service oder die Nutzbarkeit des Services erheblich beeinträchtigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
13.1. Der Anbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Unterauftragnehmer als Erfüllungsgehilfen für die Erbringung von Dienstleistungen zu beauftragen.
13.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen nach eigenem Ermessen zu ändern, was Änderungen aufgrund der Weiterentwicklung des Services oder der Implementierung neuer Funktionalitäten umfassen kann. Der Anbieter wird den Kunden in Textform über die geänderten Bedingungen informieren, bevor die Änderungen in Kraft treten, und den Kunden über die neuen Bestimmungen, das geplante Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen, das Kündigungsrecht des Kunden, die geltende Kündigungsfrist und die Bedeutung des Schweigens informieren. Der Anbieter wird dem Kunden dann eine angemessene, mindestens 15-tägige Frist gewähren, um die auf diesen Bedingungen basierenden Vereinbarungen zu kündigen, falls der Kunde mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist. Kündigt der Kunde die auf diesen Bedingungen basierenden Vereinbarungen nicht innerhalb der vorgenannten Frist, gelten die geänderten Bedingungen nach Ablauf der Frist. Die Kündigung durch den Kunden muss in Textform erfolgen.
13.3. Jede Bestimmung dieser Bedingungen, die unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden jede unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige oder durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die den ursprünglichen Zweck der Parteien am genauesten widerspiegelt.
Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders vorgesehen, müssen alle Mitteilungen hierunter in Textform erfolgen.
13.4. Die Parteien sind nur berechtigt, vertragliche Ansprüche aufzurechnen, wenn die entsprechende Gegenforderung unanfechtbar gerichtlich bestätigt oder unbestritten ist.
Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit ihnen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und sind entsprechend auszulegen. Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des jeweiligen sachlich zuständigen Gerichts in München.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Auftragsverarbeitung, zu finden unter https://www.Jameda.de/auftragsdatenverarbeitung, finden Anwendung. Ergänzend gelten die folgenden Unternehmen für die Docplanner Group als zugelassene Unterauftragsverarbeiter:
Liste von Auftragsverarbeitern die für Noa Notes verwendet werden
| Dienstleister | Beschreibung des Dienstes | Speicherort | Internationaler Datentransfer |
|---|---|---|---|
| Amazon Web Services | Cloud-Plattform und Hosting-Infrastruktur | Deutschland | N/A |
| Microsoft Azure´s OpenAI Service | Cloud-Plattform und Hosting-Infrastruktur | EU (USA als Back-Up Lösung) | Datenschutzrahmen EU - U.S.A. |
| Tochtergesellschaft der Docplanner SubHoldings B.V. (Doctoralia Internet, S.L) | Softwareentwicklung, Produktpflege, Plattform- und Back-Office-Support | Deutschland | N/A |
| Tochtergesellschaft der Docplanner SubHoldings B.V. (ZnanyLekarz Sp. z o.o) | Softwareentwicklung, Produktpflege, Plattform- und Back-Office-Support | Deutschland | N/A |
Diese Bedingungen regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung von Noa Evidence („Service"), einer KI-gestützten medizinischen Rechercheplattform, die medizinisches Fachpersonal dabei unterstützt, evidenzbasierte Antworten auf klinische Fragen zu finden.
1. Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Durch den Zugriff auf die Funktion oder dessen Nutzung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie diesen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Funktion nicht nutzen.
2. Beschreibung des Services
2.1. Der Service wird derzeit kostenlos angeboten und nutzt künstliche Intelligenz, um medizinische Literatur zu durchsuchen und zusammenzufassen, mit dem Ziel, medizinisches Fachpersonal bei der Recherche zu unterstützen.
2.2. Wir behalten uns das Recht vor, die Funktion (oder Teile davon) jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen.
2.3. Der Service befindet sich derzeit in der Beta-Phase. Wir garantieren nicht, dass der Service ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei ist.
3. Verwendungszweck und Nutzer
3.1. Der Service ist ausschließlich für die Nutzung durch medizinisches Fachpersonal bestimmt.
3.2. Der Service ist als Recherche- und Informationsinstrument konzipiert und nicht für die Nutzung durch Patienten oder die allgemeine Öffentlichkeit bestimmt.
4. Medizinischer Haftungsausschluss
4.1. Keine medizinische Beratung: Der Service bietet keine medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung. Alle über die Funktion verfügbaren Informationen, Inhalte und Materialien dienen ausschließlich zu Informations- und Bildungszwecken.
4.2. Kein Ersatz für professionelles Urteilsvermögen: Der Service stellt keinen Ersatz für professionelles medizinisches Urteilsvermögen, Beratung, Diagnose oder Behandlung dar. Bei klinischen Entscheidungen müssen Sie sich stets auf Ihr eigenes professionelles Urteilsvermögen und Ihre Fachkenntnisse verlassen.
4.3. Überprüfen Sie alle Informationen: Sie sind allein verantwortlich für die Überprüfung aller über die Funktion erhaltenen Informationen, bevor Sie diese in der klinischen Praxis anwenden. Sie müssen die Richtigkeit, Vollständigkeit und Relevanz aller vom Service bereitgestellten Informationen unabhängig bewerten.
4.4. Einschränkungen der KI: Der Service nutzt künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, die zu ungenauen, unvollständigen, veralteten oder irreführenden Informationen führen können. Von KI generierte Inhalte können Fehler, Auslassungen oder Verzerrungen enthalten.
4.5. Notfälle: Der Service ist nicht für den Einsatz in Notfällen vorgesehen. Wenden Sie sich im Falle eines medizinischen Notfalls unverzüglich an den Rettungsdienst.
5. Benutzerkonten
5.1. Um die Funktion nutzen zu können, müssen Sie einen Nutzeraccount für das Tool "Noa Notes" erstellen. Sie erklären sich damit einverstanden, bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.
5.2. Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Kontozugangsdaten und für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto stattfinden, verantwortlich.
5.3. Sie müssen uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder jede andere Sicherheitsverletzung informieren.
6. Verantwortlichkeiten des Nutzers
6.1. Sie erklären sich damit einverstanden, die Funktion nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und beruflichen Standards zu nutzen.
6.2. Sie dürfen nicht:
6.2.1. die Funktion nutzen, um Patienten medizinische Beratung, Diagnosen oder Behandlungen anzubieten, ohne Ihr unabhängiges fachliches Urteil zu bilden;
6.2.2. die Funktion in einer Weise nutzen, die Patienten schaden oder die Patientensicherheit gefährden könnte;
6.2.3. Ihre Kontozugangsdaten an unbefugte Personen weitergeben;
6.2.4. gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder berufsethische Standards verstoßen;
6.2.5. geistige Eigentumsrechte oder andere Eigentumsrechte verletzen;
6.2.6. die Funktion oder die mit der Funktion verbundenen Server oder Netzwerke stören oder unterbrechen; oder
6.2.7. versuchen, sich unbefugten Zugang zu irgendeinem Teil des Services zu verschaffen.
6.3. Sie erkennen an, dass Sie allein für alle klinischen Entscheidungen verantwortlich sind, die auf der Grundlage von Informationen getroffen werden, die Sie über die Funktion erhalten haben.
6.4. Sie erklären sich damit einverstanden, bei der Nutzung des Services alle geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten, einschließlich beim Umgang mit Patientendaten.
6.5. Der Service ist nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen. Personenbezogene Daten von Patienten dürfen nicht in die Funktion eingegeben werden.
7. Datenschutz und Datensicherheit
7.1. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
7.2. Sie dürfen keine patientenbezogenen Informationen oder persönliche Gesundheitsdaten in die Funktion eingeben.
8. Richtigkeit und Zuverlässigkeit
8.1. Wir bemühen uns zwar, genaue und aktuelle Informationen bereitzustellen, geben jedoch keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität der über die Funktion bereitgestellten Informationen.
8.2. Medizinisches Wissen und klinische Leitlinien entwickeln sich rasch weiter. Die über die Funktion bereitgestellten Informationen können veraltet sein oder entsprechen möglicherweise nicht den aktuellsten Forschungsergebnissen oder klinischen Standards.
8.3. Der Service stützt sich auf KI-Algorithmen, die Verzerrungen oder fehlerhafte Ergebnisse produzieren können. Sie müssen alle Informationen unabhängig überprüfen, bevor Sie sich darauf verlassen.
8.4. Wir garantieren nicht, dass der Service Ihren spezifischen Anforderungen entspricht oder für eine bestimmte klinische Situation geeignet ist.
9. Haftungsbeschränkung
9.1. Wir haften nicht für indirekte, zufällige, besondere Schäden oder Folgeschäden. Das umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Ansprüche auf entgangenen Gewinn, Ansprüche wegen Datenverlust oder Ansprüche wegen immateriellen Schäden, die sich aus oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Services ergeben.
9.2. Wir haften nicht für Schäden an Patienten, für Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler oder aus beruflicher Haftung, die sich aus Ihrer Nutzung oder Ihrem Vertrauen auf die Funktion ergeben.
10. Berufliche Verantwortung
10.1. Sie erkennen an und stimmen zu, dass
10.1.1. Sie allein für alle klinischen Entscheidungen und die Patientenversorgung verantwortlich sind;
10.1.2. Sie jederzeit Ihr unabhängiges fachliches Urteilsvermögen walten lassen müssen;
10.1.3. Sie alle geltenden beruflichen Standards, ethischen Verpflichtungen und behördlichen Anforderungen einhalten müssen; und
10.1.4. der Anbieter keine Verantwortung für Ihr berufliches Verhalten oder Ihre klinischen Ergebnisse übernimmt.
11. Einhaltung von Vorschriften
11.1. Der Service ist nicht als Medizinprodukt im Sinne der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) oder der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) vorgesehen. Bei Änderungen der regulatorischen Anforderungen behalten wir uns das Recht vor, die Funktion zu ändern oder einzustellen.
11.2. Sie sind dafür verantwortlich, zu bestimmen, ob Ihre Nutzung des Services allen geltenden regulatorischen Anforderungen in Ihrer Gerichtsbarkeit entspricht.
12. Kündigung
12.1. Sie können die Nutzung des Services jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto löschen.
12.2. Wir können Ihren Zugang zum Service jederzeit mit oder ohne Grund, mit oder ohne Vorankündigung sperren oder kündigen, insbesondere wenn wir Grund zur Annahme haben, dass Sie über keine ausreichende medizinische Qualifikation verfügen oder die Funktion in unangemessener Weise nutzen.
12.3. Mit der Kündigung erlischt Ihr Recht zur Nutzung des Services sofort. Wir können Ihr Konto und alle damit verbundenen Inhalte löschen.
13. Haftungsfreistellung
13.1. Sie erklären sich damit einverstanden, den Anbieter, seine verbundenen Unternehmen und deren jeweilige Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten und Aufwendungen (einschließlich Rechtskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus Folgendem ergeben:
13.1.1. Ihrer Nutzung des Services;
13.1.2. Ihrer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen;
13.1.3. Ihrer Verletzung von Rechten einer anderen Person oder Organisation;
13.1.4. klinische Entscheidungen, die unter Verwendung von Informationen getroffen wurden, die über die Funktion erhalten wurden; oder
13.1.5. Schäden an Patienten, die sich aus Ihrer Nutzung des Services ergeben.
14. Allgemeine Bestimmungen
14.1. Unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
14.2. Sie dürfen diese Bedingungen oder die hierunter gewährten Rechte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten oder übertragen.