Servicebedingungen für das Tool Noa Evidence

 

PRÄAMBEL

Jameda GmbH („Jameda" oder der „Anbieter") ist ein Anbieter von digitalen Lösungen für Ärzte, Behandler und medizinische Zentren („Angehörige der Gesundheitsberufe") und eine Tochtergesellschaft der Docplanner SubHoldings B.V. („Docplanner Gruppe"). Der Anbieter hat das Tool „Noa Evidence" („Tool") entwickelt, eine KI-gestützte Rechercheplattform, die Angehörige der Gesundheitsberufe bei der Suche nach evidenzbasierten Antworten auf klinische Fragen unterstützt. Diese Servicebedingungen („Bedingungen") regeln den Zugang zu und die Nutzung des Tools. Angehörige der Gesundheitsberufe, die das Tool nutzen, werden nachfolgend als „Kunden" bezeichnet. Die Bedingungen sind Bestandteil der entsprechenden Vereinbarung über die Nutzung zwischen Jameda und dem Kunden.

  • Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Kunden, die das Tool nutzen.

  • Beschreibung des Tools

      1. Das Tool wird derzeit kostenlos angeboten und nutzt Künstliche Intelligenz („KI"), um medizinische Literatur zu durchsuchen und zusammenzufassen, mit dem Ziel, Angehörige der Gesundheitsberufe bei der Recherche zu unterstützen.

      2. Das Tool befindet sich derzeit in der Beta-Phase. Der Anbieter garantiert nicht, dass das Tool ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei verfügbar ist.

      3. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, neue Funktionen einzuführen und das Tool zu erweitern und weiterzuentwickeln. Der Anbieter behält sich das Recht vor, neue Funktionen und Verbesserungen nur gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr anzubieten. Werden neue Funktionen kostenlos bereitgestellt, gelten diese als freiwillige Leistung des Anbieters.

      4. Die Nutzung des Tools erfolgt über das Internet. Die Verantwortung des Anbieters für das Tool endet am WAN-Port des Routers im Rechenzentrum des Anbieters. Es ist allein die Pflicht des Kunden, sicherzustellen, dass er auf das Tool zugreifen kann.

  • Verwendungszweck

      1. Das Tool ist ausschließlich für die Nutzung durch Angehörige der Gesundheitsberufe als Recherche- und Informationsinstrument bestimmt. Es ist nicht für die Nutzung durch Patienten oder die allgemeine Öffentlichkeit vorgesehen.

      2. Das Tool stellt kein Medizinprodukt im Sinne der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) oder der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) dar und bietet keine medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung. Ändern sich regulatorische Anforderungen, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Tool anzupassen oder einzustellen.

  • Pflichten des Kunden

      1. Der Kunde ist allein verantwortlich für alle klinischen Entscheidungen. Das Tool ersetzt nicht das eigenständige professionelle Urteilsvermögen des Kunden. Bei der Anwendung von über das Tool erhaltenen Informationen hat der Kunde diese stets selbstständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und klinische Relevanz zu überprüfen.

      2. Der Kunde hat das Tool nur für rechtmäßige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen sowie allen geltenden Gesetzen und berufsrechtlichen Standards zu nutzen.

      3. Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung des Tools nur für den eigenen Gebrauch des Kunden und dessen Mitarbeiter bestimmt ist. Der Kunde darf keine Zugangsdaten an Dritte weitergeben. Die gemeinsame Nutzung eines Kontos mit mehreren Personen ist verboten, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich vereinbart.

      4. Der Kunde darf insbesondere nicht:

        1. das Tool nutzen, um Patienten medizinische Beratung, Diagnosen oder Behandlungsempfehlungen zu erteilen, ohne sein eigenständiges fachliches Urteilsvermögen zu bilden;
        2. personenbezogene Daten von Patienten in das Tool eingeben — das Tool ist nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten ausgelegt;
        3. das Tool in einer Weise nutzen, die Patienten schaden oder die Patientensicherheit gefährden könnte;
        4. das Tool in Notfallsituationen einsetzen;
        5. gegen geltende Gesetze, berufsrechtliche Standards oder geistige Eigentumsrechte verstoßen;
        6. versuchen, auf die Quellcodes des Tools zuzugreifen, sie zu kopieren oder zu dekompilieren;
        7. Penetrationstests, Denial-of-Service-Angriffe, Hacks oder ähnliche Eingriffe am Tool vornehmen.

      5. Der Kunde bestätigt, sich der wesentlichen funktionalen Merkmale des Tools bewusst zu sein und trägt allein das Risiko, dass es seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

      6. Dem Kunden obliegt es, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass das Tool insgesamt oder teilweise nicht ordnungsgemäß funktioniert.

  • Geistige Eigentumsrechte

      1. Jameda behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich eingeräumt sind.

      2. Der Kunde erkennt an, dass alle Schutzrechte am Tool Jameda gehören, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sofern von Jameda nicht ausdrücklich schriftlich gestattet, darf der Kunde die Schutzrechte nicht reproduzieren, kopieren, modifizieren, veröffentlichen, herunterladen, weiterverkaufen, abtreten, lizenzieren oder unterlizenzieren, in irgendeiner Weise vertreiben oder davon abgeleitete Werke erstellen.

      3. Der Kunde stellt Jameda und die mit Jameda verbundenen Unternehmen von allen Verlusten, Schäden, Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren) frei, die sich aus einer Verletzung dieses Abschnitts durch den Kunden ergeben.

  • Datenschutz

      1. Die Nutzung des Tools kann die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden zur Folge haben. Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde in diesem Zusammenhang der für die Verarbeitung separate, unabhängige Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) ist, während Jameda als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) fungiert.

      2. Die Parteien haben die ihnen aus dieser Rollenzuteilung obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten ist allein der Kunde verantwortlich.

      3. Da die Funktion nicht für die Verarbeitung von Patientendaten ausgelegt ist, darf der Kunde keine patientenbezogenen Informationen oder personenbezogenen Gesundheitsdaten in das Tool eingeben.

      4. Die Bedingungen zur Auftragsverarbeitung, zu finden unter https://www.jameda.de/auftragsdatenverarbeitung, finden Anwendung.

  • Vertraulichkeit

Bei der Nutzung des Tools könnten vertrauliche Informationen zwischen den Parteien geteilt werden. Beide Parteien verpflichten sich, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vor dem Zugriff unbefugter Personen, Unternehmen oder sonstiger Dritter zu schützen (außer in dem Umfang, in dem Informationen innerhalb der Docplanner Gruppe geteilt werden). Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, gelten nicht als vertrauliche Informationen. Jameda ist berechtigt, vertrauliche Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben, wenn Jameda dazu verpflichtet ist.

  • Haftung

      1. Jede Haftung des Anbieters richtet sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs ausschließlich nach diesem Abschnitt.

      2. Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine etwaige Haftung des Anbieters für abgegebene Garantien oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

      3. Liegt kein solcher zuvor genannter Fall vor, haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch begrenzt auf die typischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

      4. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde KI-generierte Inhalte ohne eigenständige fachliche Prüfung in der klinischen Praxis anwendet.

      5. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

  • Laufzeit und Kündigung

      1. Diese Bedingungen werden mit der erstmaligen Nutzung des Tools durch den Kunden wirksam und gelten auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht gekündigt werden.

      2. Der Kunde kann die Nutzung des Tools jederzeit beenden, indem er seinen Nutzeraccount löscht oder die Nutzung einstellt.

      3. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

      4. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Funktion zu sperren, insbesondere wenn:

        1. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde das Tool missbräuchlich oder unter Verletzung dieser Bedingungen nutzt;
        2. die Sperrung aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen erforderlich ist;
        3. der Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet ist (z. B. durch Gesetz, Gerichtsbeschluss oder behördliche Anordnung);
        4. der Kunde falsche oder ungültige Kontaktdaten angegeben hat und der Anbieter den Kunden daher nicht mehr kontaktieren kann.

      5. Der Anbieter wird die Sperrung dem Kunden mindestens einen Arbeitstag vor Inkrafttreten ankündigen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist und den Zweck der Sperrung nicht beeinträchtigt.

  • Weiterentwicklung des Tools

      1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Tool zu ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen oder aus betrieblichen Gründen, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs, (iv) zur Anpassung an geänderte Marktbedingungen oder (v) zum Vorteil des Kunden. Dieses Recht gilt nicht für wesentliche Änderungen, d. h. solche Änderungen, die die primären vertraglichen Verpflichtungen der Parteien verändern. Der Anbieter wird den Kunden mindestens 15 Tage im Voraus in Textform über wesentliche Änderungen informieren und auf das nachfolgende Kündigungsrecht hinweisen.

      2. Wenn eine der genannten Änderungen den Zugang zum Tool oder dessen Nutzbarkeit erheblich beeinträchtigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.

  • Sonstiges

      1. Der Anbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Unterauftragnehmer als Erfüllungsgehilfen für die Erbringung von Dienstleistungen zu beauftragen.

      2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden in Textform über die geänderten Bedingungen informieren, bevor die Änderungen in Kraft treten, und den Kunden über die neuen Bestimmungen, das geplante Datum des Inkrafttretens, das Kündigungsrecht des Kunden, die geltende Kündigungsfrist und die Bedeutung des Schweigens informieren. Der Anbieter wird dem Kunden eine Frist von mindestens 15 Tagen gewähren, um den Vertrag zu kündigen, falls der Kunde mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist. Kündigt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Die Kündigung durch den Kunden muss in Textform erfolgen.

      3. Jede Bestimmung dieser Bedingungen, die unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden jede unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige oder durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die den ursprünglichen Zweck der Parteien am genauesten widerspiegelt.

      4. Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders vorgesehen, müssen alle Mitteilungen hierunter in Textform erfolgen.

      5. Die Parteien sind nur berechtigt, vertragliche Ansprüche aufzurechnen, wenn die entsprechende Gegenforderung unanfechtbar gerichtlich bestätigt oder unbestritten ist.

  • Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit ihnen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des jeweiligen sachlich zuständigen Gerichts in München.